• OLG Frankfurt: Passant stoppt Flüchtenden – Mitverschulden

      Das eigene willentliche Verhalten des Geschädigten, das eine Ursache für den Eintritt des Schadens gesetzt hat, ist grundsätzlich nur unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens (§ 254 Abs. 1 BGB) zu berücksichtigen. Es durchbricht nicht den Kausalzusammenhang. Wer sich einem Flüchtenden freiwillig in den Weg stellt, um diesen aufzuhalten, muss sich ein Mitverschulden entge ...

      examensrelevantin Zivilrecht- 185 Leser -
    • VGH Mannheim: Ausnahme von Helmpflicht aus Glaubensgründen

      Das der Straßenverkehrsbehörde durch § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 5b Alt. 2 StVO hinsichtlich Befreiungen von der Schutzhelmpflicht des § 21a Abs. 2 S. 1 StVO eingeräumte Ermessen ist nicht bereits deswegen auf Null reduziert, weil einem Kraftradfahrer das Tragen eines Schutzhelms wegen der religiösen Pflicht zum Tragen eines Turbans nicht möglich ist. VGH Mannheim, Urteil vom 29.08.

      examensrelevant- 160 Leser -
  • Repetitorium zum BGB AT – Fall 1: Der Bauch-Weg-Trainer – Aufgabe

    Dieser Fall befasst sich mit der Abgabe und dem Zugang von Willenserklärungen, dem Anfechtungsrecht und der Einschaltung von Mittelspersonen. Die Lösung zu diesem Fall wird am 22.01.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.

    examensrelevant- 47 Leser -
  • BVerfG: Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

    Die gesetzliche Grundlage für eine Zwangsbehandlung muss sowohl die formellen als auch die materiellen Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung vorgeben. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des besonders schwerwiegenden Eingriffs müssen hinreichend klar und bestimmt geregelt sein. Die gesetzliche Grundlage muss strikt die krankheitsbedingte Einsichtsunfähigkeit des Be ...

    examensrelevant- 35 Leser -
  • BGH: Fehlschlag des Versuchs

    Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn die Tat nach dem Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr für möglich hält.

    examensrelevantin Strafrecht- 57 Leser -
  • Repetitorium zum Gesellschaftsrecht – Fall 4: Interna – Lösung

    Fall 4 – Interna Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 12.01.2018. Dieser Fall beschäftigt sich mit den Innenbeziehungen bei Personengesellschaften und dem Einklagen einer Forderung. Zudem geht es um die Verjährung der Haftung bei Austritt aus Personengesellschaften und die Vermögensbindung bei den Personengesellschaften. Fal ...

    examensrelevant- 36 Leser -
  • OVG Lüneburg: Gesetzesvorbehalt – Anforderungen an Vorgaben im Gesetz

    Nach der Rechtsprechung des BVerfG erschöpft sich der Vorbehalt des Gesetzes nicht in der Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage für Grundrechtseingriffe. Er verlangt vielmehr auch, dass alle wesentlichen Fragen vom Gesetzgeber selbst entschieden und nicht anderen Normgebern überlassen werden, soweit sie gesetzlicher Regelung zugänglich sind.

    examensrelevant- 81 Leser -
  • Repetitorium zum Gesellschaftsrecht – Fall 4: Interna – Aufgabe

    Dieser Fall beschäftigt sich mit den Innenbeziehungen bei Personengesellschaften und dem Einklagen einer Forderung. Zudem geht es um die Verjährung der Haftung bei Austritt aus Personengesellschaften und die Vermögensbindung bei den Personengesellschaften. Die Lösung zu diesem Fall wird am 15.01.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal ...

    examensrelevant- 52 Leser -

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