• BGH: Körperliche Auseinandersetzung  – Notwehrvoraussetzungen

      Für die Annahme eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs im Sinne des § 32 StGB ist nicht erst die Vornahme der Verletzungshandlung entscheidend ist, sondern bereits der Zeitpunkt der durch den bevorstehenden Angriff geschaffenen bedrohlichen Lage. Der Rahmen der erforderlichen Verteidigung wird von den gesamten Umständen der objektiven Kampflage bestimmt, namentlich vom ...

      examensrelevantin Strafrecht- 151 Leser -
    • „Rabauken Jäger“ Bericht in sozialen Medien

      Bei der Bezeichnung als „Rabauke“ handelt es sich in dem für seine strafrechtliche Beurteilung zu berücksichtigenden Gesamtkontext der konkreten Verwendung im vorliegenden Fall um keine Formalbeleidigung. Die grundsätzlich geschützte Meinungs- und Äußerungsfreiheit in der besonderen Ausprägung der Pressefreiheit genießt bei der kritisch kommentierenden Berichterstattung übe ...

      examensrelevantin Strafrecht- 145 Leser -
    • BGH: Aufrechnung durch Klage „Zug um Zug“

      Widerruft der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung, steht seiner Aufrechnung gegen eine Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von der Bank als Rückgewährschuldnerin gezogenen Nutzungen aus Zins- und Tilgungsleistungen des Verbrauchers in Höhe des Bruttobetrags nicht entgegen, dass der Zufluss von Nutzungen .

      examensrelevantin Zivilrecht- 135 Leser -
  • BGH: Rechtssprechungsänderung – Schmerzensgeld bei Aufopferung

    Der allgemeine Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit ist nicht auf den Ersatz materieller Schäden begrenzt, sondern umfasst auch nichtvermögensrechtliche Nachteile des Betroffenen. BGH, Urteil vom 07.09.2017 – III ZR 71/17 – NJW 2017, 3384 Relevante Rechtsnormen: §§ 253, 847, 1300 BGB; §§ 74, 75 EinlALR Fall: Am 23.10.

    examensrelevant- 109 Leser -
  • Repetitorium zum Familienrecht – Fall 5: Wahre Liebe – Aufgabe

    Dieser Fall beschäftigt sich mit dem Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und den Ansprüchen bei Aufhebung. Die Lösung zu diesem Fall wird am 20.11.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.

    examensrelevant- 33 Leser -
  • OVG Münster: Riesenrad auf Cranger Kirmes – Vergabe von Stellplätzen

    Eine Auswahl unter mehreren Bewerbern für einen Standplatz auf einer Kirmes nach § 70 Abs. 3 GewO muss nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien erfolgen. Grundsätzlich, insbesondere wenn das Erfordernis des Ausschlusses einzelner Bewerber im Voraus absehbar ist, müssen Auswahlentscheidungen nach § 70 Abs.

    examensrelevant- 38 Leser -
  • OLG Jena: Neuanbringung einer Airbrushlackierung bei Ersatzfahrzeug

    Bei Totalschaden eines Fahrzeugs mit einer individuellen Lackierung (Airbrushlackierung) kann der Geschädigte Zahlung in Höhe der Umlackierungskosten für ein Ersatzfahrzeug nicht verlangen, wenn der Aufwand für die Umlackierung unverhältnismäßig ist. Der nach § 251 BGB geschuldete Geldersatz ist, weil mangels eines Marktes für vergleichbare gebrauchte Sachen eine Ersatzbesc ...

    examensrelevantin Zivilrecht- 84 Leser -

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